Dialogische Bürgerbeteiligung

Die Servicestelle Bürgerbeteiligung (https://www.servicestelle-buergerbeteiligung.de/) führt im Auftrag des Ministeriums der Justiz und für Migration eine Dialogische Bürgerbeteiligung durch. Es geht um die geplante Erstaufnahmeeinrichtung im Gewerbepark Breisgau. Im Beteiligungsprozess wird erkundet, wie die Errichtung bestmöglich gestaltet werden kann. Es geht also nicht um die Frage, ob im Gewerbepark eine Erstaufnahmeeinrichtung errichtet wird, sondern wie dies gut gelingen kann.

Die Dialogische Bürgerbeteiligung startete am Dienstag, 22. Juli 2025, mit dem sogenannten Beteiligungsscoping. Im Sitzungssaal des Verwaltungsgebäudes im Gewerbepark kamen rund 40 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verwaltung, Polizei, Wirtschaft, Nachbarkommunen, Vereinen und Gesellschaft zusammen. Unter der Leitfrage „Wie kann die Errichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung im Gewerbepark gut gelingen?“ wurde die sogenannte Themenlandkarte gemeinsam verändert und ergänzt. Dazu führten Themenpaten aus dem Ministerium der Justiz und für Migration, dem Regierungspräsidium Freiburg, der Polizei und der Ombudsperson für Flüchtlingserstaufnahme in die einzelnen Bereiche der Themenlandkarte ein. Anschließend lautete die Frage: „Was haben wir in der Themenlandkarte vergessen?“.

Diese aktualisierte Themenlandkarte kann nun von allen Bürgerinnen und Bürgern bis zum 20. September 2025 online kommentiert werden:
https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/mitmachen/lp-17/kommunale-verfahren/erstaufnahmeeinrichtung-im-gewerbepark-breisgau.

In einem dritten Schritt ist im Herbst 2025 ein Info-Markt geplant. Dort haben alle interessierten Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich zum Thema Erstaufnahmeeinrichtung zu informieren und in den Dialog mit den verantwortlichen Personen zu treten. Dazu wird es verschiedene Info-Stände zu den relevanten Themen geben.

Mehr Informationen zum Verfahren finden Sie hier:
https://www.servicestelle-buergerbeteiligung.de/projekte/erstaufnahmeeinrichtungen-justizministerium/gewerbepark-breisgau.

Link zur Online-Beteiligung:
https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/mitmachen/lp-17/kommunale-verfahren/erstaufnahmeeinrichtung-im-gewerbepark-breisgau