Zuviel Bürokratie: Interkommunales E-Lastenradprojekt scheitert an Vorgaben – Offener Brief der Bürgermeister an Bund und Land

Wegen unverhältnismäßig hoher bürokratischer Vorgaben und Anforderungen bei der Förderung sehen sich die Kommunen Bad Krozingen, Staufen im Breisgau, Ehrenkirchen und Heitersheim gezwungen, das deutschlandweit einmalige Projektvorhaben eines interkommunalen E-Lastenrad-Leihangebots abzubrechen.

In einem offenen Brief wenden sich die Bürgermeister der betroffenen Kommunen an diezuständigen Ministerien bei Bund und Land, Landtags- und Bundestagsabgeordnete sowie denStädtetag. Sie sehen in dem Anforderungskatalog des Förderprogramms das beste Beispieldafür, wie Überbürokratisierung in Deutschland Innovation bremst und (Weiter-)Entwicklungverhindert. Sie appellieren deshalb an Bund und Land, insbesondere Programme zur Förderungdes Klimaschutzes und des Radverkehrs deutlich zu vereinfachen und zu entbürokratisieren,um den Klimaschutz auf allen gesellschaftlichen Ebenen tatsächlich voranzubringen und mit dernotwendigen Dringlichkeit umsetzen zu können.

Beigefügt finden Sie das Schreiben, das am 27.06.2023 verschickt wurde.